Meldewesen

Meldeordnung der Bayerischen Landesärztekammer (Stand 14.Oktober 2001)

Der 54. Bayerische Ärztetag hat am 14.Oktober 2001 die Meldeordnung der Bayerischen Landesärztekammer vom 10.Oktober 1993 (Bayerisches Ärzteblatt 12/1993, Seite 456 f.), zuletzt geändert am 13.Oktober 1996 (Bayerisches Ärzteblatt 12/1996, Seite 572), geändert. Gemäß Ziffer III des Beschlusses wird im Folgenden die Meldeordnung der Bayerischen Landesärztekammer neu bekannt gemacht.

§ 1

(1) Jeder Arzt, der in Bayern ärztlich tätig ist oder, ohne ärztlich tätig zu sein, in Bayern seine Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat, ist verpflichtet, sich unverzüglich – spätestens innerhalb eines Monats – bei dem für ihn zuständigen Kreisverband oder Bezirksverband (Meldestelle) anzumelden.

(2) Zuständig sind die Meldestellen, in deren Bereich sich der Arzt niedergelassen hat oder sonst ärztlich tätig ist. Übt er keine ärztliche Tätigkeit aus, richtet sich die Zuständigkeit nach seiner Hauptwohnung.

§2

Die Meldepflicht nach § 1 besteht unbeschadet einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesärzteordnung (BÄO).

§ 3

(1) Bei der zuständigen Meldestelle ist der zur Verfügung gestellte Meldebogen in dreifacher Ausfertigung vom Arzt vollständig ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. Dem Meldebogen sind amtlich beglaubigte Abschriften bzw. amtlich beglaubigte Fotokopien der folgenden Nachweise beizufügen: Approbationsurkunde bzw. Erlaubnis gemäß § 10 Bundesärzteordnung (BÄO); Falls zutreffend: Promotionsurkunde, Erlaubnis zum Führen ausländischer akademischer Grade, Ernennungsurkunde(n), Facharzturkunde(n), Schwerpunktbezeichnungsurkunde(n), Zusatzbezeichnungsurkunde(n), sonst. Fachkunde(n)/ärztliche Qualifikation( en).

(2) Die Meldestelle kann bei berechtigten Zweifeln die Vorlage der Originalurkunden und soweit erforderlich weitere Nachweise verlangen. (3) Auf die Beifügung der in Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Nachweise kann verzichtet werden, wenn der Arzt aus dem Zuständigkeitsbereich eines Kreisverbandes oder Bezirksverbandes in den eines anderen wechselt und die bereits erfolgte Vorlage der Nachweise bewiesen ist.

§ 4

Ärzte, die sich bei der zuständigen Meldestelle bereits angemeldet haben, sind verpflichtet, deren Aufforderung zur Ergänzung des Meldebogens oder der vorzulegenden Nachweise nachzukommen.

§ 5

Ein Arzt hat der für ihn zuständigen Meldestelle anzuzeigen:

a) die Niederlassung als freipraktizierender Arzt unter Angabe der gegebenenfalls geführten Facharztbezeichnung, der Praxisart (z. B. Einzel- oder Gemeinschaftspraxis), der Praxisanschrift und der Wohnanschrift oder als angestellter Arzt die Art der Tätigkeit, die Beschäftigungsstelle und die Wohnanschrift;

b) die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung unter Angabe der geführten Facharztbezeichnung, der Beschäftigungsstelle und der Wohnanschrift;

c) über die in § 3 Abs. 1 festgelegten Nachweise hinaus ärztliche Titel, Amts- oder Dienstbezeichnungen; für die im Ausland erworbene Bezeichnung „Professor“ ist die „Berufsordnung für die Ärzte Bayerns“ zu beachten;

d) den Wechsel der geführten Facharztbezeichnung, der Praxisart, die Verlegung der Praxis oder der Beschäftigungsstelle sowie die Änderung der Wohnanschrift;

e) die Beendigung und ggf.Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b) und c) sind die entsprechenden Nachweise nach Maßgabe des § 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeige hat binnen eines Monats unter Vorlage aller Nachweise nach Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses zu erfolgen.

§ 6

(1) Ein Arzt hat sich binnen eines Monats abzumelden,

a) wenn er nicht nur vorübergehend die ärztliche Tätigkeit im Bereich des Kreisverbandes aufgibt, ohne dort seine Hauptwohnung zu haben;

b) wenn er nicht nur vorübergehend die ärztliche Tätigkeit in den Bereich eines anderen Kreisverbandes verlegt oder

c) wenn er keine ärztliche Tätigkeit ausübt und nicht nur vorübergehend seine Hauptwohnung in den Bereich eines anderen Kreisverbandes verlegt.

(2) Ein Arzt, der seine ärztliche Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesärzteordnung (BÄO) verlegt und dort seine Hauptwohnung nimmt, kann freiwilliges Mitglied des Kreisverbandes bleiben, wenn er binnen eines Monats nach Ende der Pflichtmitgliedschaft gegenüber dem Kreisverband schriftlich seine freiwillige Mitgliedschaft erklärt.

(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

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